| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| 1. Allgemeines |
| Die abc markets B2B Communication Service GesmbH betreibt den B2B Marktplatz abc markets und das Rabattkartensystem abcPLUSCARD.
Der abcPLUSCARD-Inhaber kann bei jedem Einkauf bei einem abcPLUSCARD-Partner ein abcPLUSCARD-Guthaben erwerben. Die abcPLUSCARD-Partner gewähren dem abcPLUSCARD-Inhaber bei jedem Einkauf einen Nachlass, welcher in Form eines Guthabens auf die abcPLUSCARD gutgeschrieben wird. Der abcPLUSCARD-Inhaber ist nach Aktivierung seiner abcPLUSCARD berechtigt, mit dem bestehenden Guthaben nach Ablauf von 24 Stunden ganz oder zum Teil Einkäufe bei abcPLUSCARD-Partnern zu begleichen. Die Aktivierung der abcPLUSCARD erfolgt, sobald die Karte erstmalig ein Guthaben von EUR 10,- oder darüber aufweist. abc markets hat keinen Einfluss auf die zwischen den abcPLUSCARD-Inhabern und den jeweiligen abcPLUSCARD-Partnern geschlossenen Verträge.
abc markets ist an den Geschäften zwischen den abcPLUSCARD-Inhabern und den abcPLUSCARD-Partnern nicht beteiligt, sodass
abc markets keine Haftung, welcher Art auch immer, übernimmt. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind zwischen den abcPLUSCARD-Partnern und abcPLUSCARD-Inhabern abzuwickeln, d.h., dass Entschädigungen und Schadensersatzleistungen dem unmittelbaren Geschäftspartner zu bezahlen sind, ohne dass
abc markets darauf Einfluss nimmt. Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten sind jeweils nur zwischen den abcPLUSCARD-Partnern und den abcPLUSCARD-Inhabern auszutragen. abcPLUSCARD-Partner können kündigen, von abc markets gekündigt werden und es können neue abcPLUSCARD-Partner aufgenommen werden. Jeder abcPLUSCARD-Inhaber kann aus der Teilnahme keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner Teile des Angebots oder des Angebots im Ganzen herleiten. abc markets übernimmt keine Haftung dafür, ob die abcPLUSCARD in jedem Fall akzeptiert wird. |
| 2. Haftung |
| Wenn das abcPLUSCARD-System oder das Terminal nicht oder nicht ordnungsgemäß funktionieren, haftet abc markets nur in dem Fall, wenn abc markets Vorsatz oder ein grobes Verschulden daran trifft. In jedem Falle ist aber die Haftung für entgangene Einnahmen und/oder entgangenen Gewinn sowie für jeden mittelbaren Schaden ausgeschlossen. |
| 3. Datenschutz |
| Die vom abcPLUSCARD-Inhaber erhobenen Daten werden von abc markets und deren Vertriebspartnern nur zur Erreichung der Vertragsziele verwendet, gespeichert und verarbeitet, es sei denn, der abcPLUSCARD-Inhaber hat einer anderen Nutzung ausdrücklich zugestimmt. Der abcPLUSCARD-Inhaber hat das Recht, sich über den Umfang und den Inhalt der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu informieren. Der abcPLUSCARD-Inhaber hat das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen. In diesem Fall hat abc markets jedoch das Recht zur fristlosen Vertragsbeendigung, ohne dass dem abcPLUSCARD-Inhaber Ansprüche auf Rückzahlung der entrichteten Gebühren oder auf ein allenfalls bestehendes abcPLUSCARD-Guthaben zustehen.
abc markets und deren Vertriebspartner werden die personenbezogenen Daten des abcPLUSCARD-Inhabers nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des abcPLUSCARD-Inhabers an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit abc markets gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.
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| 4. Rückabwicklung von Geschäften |
| Wird, aus welchem Grund auch immer, der Einkauf ganz oder zum Teil rückgängig gemacht, wird auch der Nachlass im selben Ausmaß, also ganz oder zum Teil, rückgängig gemacht und der Stand des abcPLUSCARD-Guthabens entsprechend korrigiert. Sollte dies nicht möglich sein, weil der abcPLUSCARD-Inhaber über kein ausreichendes abcPLUSCARD-Guthaben verfügt, ist der abcPLUSCARD-Inhaber verpflichtet, den Fehlbetrag bar an den abcPLUSCARD-Partner zu bezahlen. |
| 5.abcPLUSCARD Kostenbeitrag |
| Für die abcPLUSCARD kann eine Schutzgebühr verrechnet werden. Diese Schutzgebühr wird bei Ausgabe der abcPLUSCARD vom abcPLUSCARD-Partner zur Abdeckung seiner Spesen vom abcPLUSCARD-Inhaber eingehoben. Von abc markets wird jährlich ein Verwaltungskostenbeitrag von EUR 5,- incl.USt. verrechnet, der vom abcPLUSCARD-Guthaben abgebucht wird. Der abcPLUSCARD-Inhaber wird nicht verpflichtet, für diesen Kostenbeitrag Barzahlung an abc markets zu leisten, ein Kostenbeitrag wird stets nur von einem bestehenden Guthaben abgebucht. Der Kostenbeitrag darf jährlich im Vorhinein ganz oder zum Teil von abc markets abgebucht werden, sobald ein Guthaben vorhanden ist. Der Verwaltungskostenbeitrag wird auf den von Statistik Austria verlautbarten monatlichen Index der österreichischen Verbraucherpreise 2005 wertbezogen. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, gilt jener Index als Grundlage für die Wertsicherung, der diesem Index am meisten entspricht. Ausgangsbasis für diese Wertsicherungsklausel ist die für den Monat Dezember errechnete Indexzahl. Schwankungen bis ausschließlich 3% nach oben oder unten bleiben unberücksichtigt, doch wird bei Überschreitung die gesamte Veränderung voll berücksichtigt. Die neue Indexzahl bildet jeweils die neue Ausgangsgrundlage für die Errechnung der jeweiligen Überschreitungen. |
| 6. Verlust der abcPLUSCARD |
| Bei Verlust der abcPLUSCARD kann keine Ersatzkarte ausgestellt werden. Ein Anspruch auf ein noch vorhandenes Guthaben besteht für den abcPLUSCARD-Inhaber nicht. |
| 7. Verfall von Guthaben |
| Wird die abcPLUSCARD 2 Jahre lang nicht verwendet, das heißt, findet 2 Jahre lang keine Gutschrift statt und wird in dieser Zeit auch ein Guthaben, abgesehen vom Kostenbeitrag, nicht verwendet, dann verfällt das bestehende Guthaben zu Gunsten von abc markets. Eine Barauszahlung eines bestehenden abcPLUSCARD-Guthabens kann nicht begehrt werden. Der Stand des Guthabens kann vom Kunden bei jedem abcPLUSCARD-Partner oder direkt bei www.abcPLUSCARD.com abgefragt werden. |
| 8. Kündigung |
| Der abcPLUSCARD-Inhaber kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist die abcPLUSCARD schriftlich kündigen. Ein zum Zeitpunkt der Kündigung vorhandenes Guthaben auf der abcPLUSCARD verfällt. Der für das laufende Jahr zuviel abgebuchte Verwaltungskostenbeitrag wird nicht erstattet.
abc markets kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gegenüber dem abcPLUSCARD-Inhaber schriftlich kündigen. Der abcPLUSCARD-Inhaber ist verpflichtet eventuell auf seiner abcPLUSCARD vorhandenes Guthaben innerhalb von 9 Monaten nach Erhalt der Kündigung bei einem abcPLUSCARD-Partner einzulösen. Guthaben, welches sich nach Ende dieser 9 Monats-Frist noch auf der abcPLUSCARD befindet, verfällt.
Für eine Kündigung ist ein E-Mail ausreichend.
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| 9. Anwendung österreichen Rechts |
| Auf das Rechtsverhältnis zwischen abc markets und dem abcPLUSCARD-Inhaber findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. |
| 9. Schlussbestimmung |
| Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen keine. Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch eine Vereinbarung über die Abbedingung der Schriftform bedarf der Schriftform. abc markets hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen abzuändern. Im Falle einer solchen Änderung macht
abc markets dem abcPLUSCARD-Inhaber über diese Änderung in der Form Mitteilung, dass sich ein entsprechender Hinweis auf seinem im Internet abrufbaren abcPLUSCARD-Konto findet. Der abcPLUSCARD-Inhaber erkennt die neuen AGB´s an, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab dem erfolgten Hinweis auf die bevorstehende Änderung der AGB auf dem abcPLUSCARD-Konto gegenüber abc markets schriftlich widerspricht. Widerspricht der abcPLUSCARD-Inhaber den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat abc markets das Recht den bestehenden Vertrag gemäß Punkt 8 zu kündigen.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleiben die restlichen Punkte dieser AGB gültig. Die ungültigen Bestimmungen sind von abc markets so zu ergänzen oder zu ersetzen, dass diese dem ursprünglich beabsichtigten Zweck am nächsten kommen.
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